Einvernehmen mit dem Pächter auch bei Nichterhöhung des Pachtzinses erforderlich.
Nach Ablauf eines Pachtvertrages für die Nutzung der Räume eines Altersheims kündigte der Verpächter den abgelaufen...
Androhung einer Sanktion.
Ein Lieferant erstellte, um seiner differenzierten Kundenstruktur Rechnung zu tragen, unterschiedliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) entsprechend deren Branchenzug...
Verpflichtung zur Vertraulichkeit.
Eine Bank gewährte einem Unternehmen ein Darlehen, für das der Geschäftsführer sich verbürgte. Nachdem die Gesellschaft in finanzielle Schwierigkeiten geriet, wur...